Allgemeine Geschäftsbedingungen - Stand 2025 

DS Digital Signage Solution 
ist eine Software-Dienstleistung von:
W.P. highlights GmbH & Co. KG | Bahnhofstr. 29 | 26871 Papenburg
(im Folgenden „Anbieter“) für die Nutzung der Software DS Digital Signage Solution

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der W.P. Highlights GmbH & Co. KG (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der webbasierten Software DS Digital Signage Solution.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrages eine internetbasierte Softwarelösung („Software“) zur Verwaltung, Planung und Anzeige digitaler Inhalte auf Bildschirmen („Digital Signage“) zur Verfügung.
(2) Der Anbieter betreibt die Software auf eigenen oder angemieteten Servern und gewährt dem Kunden den Zugriff über das Internet.
(3) Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt durch Online-Bestellung oder schriftliche Bestätigung zustande.
(2) Mit der Registrierung bestätigt der Kunde die Kenntnis und Geltung dieser AGB.
(3) Der Vertrag beginnt mit Freischaltung des Zugangs („Aktivierungsdatum“).

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter gewährt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software für die Dauer des Vertrags.
(2) Eine Weitergabe, Vermietung oder sonstige Überlassung an Dritte ist untersagt.
(3) Der Kunde darf die Software nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Nutzung verwenden.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich,

die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln,

die Software nicht missbräuchlich zu verwenden,

keine rechtswidrigen Inhalte über die Software zu verbreiten,

für die Datensicherung seiner Inhalte selbst Sorge zu tragen.

(2) Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Nutzung der Software und die Kompatibilität seiner Hardware verantwortlich, es sei denn,
die Leistungen wurden mit dem Anbieter schriftlich vereinbart. Z,B. beim Kauf von Hardware.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzung der Software erfolgt gegen eine jährliche Vorauszahlung (12 Monate).
(2) Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren.
(4) Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(5) Eine Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte ist ausgeschlossen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen.
(2) Er verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Nach Vertragsende wird der Zugriff auf die Software deaktiviert, gespeicherte Daten können vom Anbieter nach 30 Tagen gelöscht werden.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
(2) Der Kunde bleibt Verantwortlicher für alle von ihm eingestellten Inhalte.
(3) Eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) wird auf Wunsch abgeschlossen.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter gewährleistet eine dem Stand der Technik entsprechende Verfügbarkeit der Software (mind. 98 % im Jahresmittel).
(2) Für unvorhersehbare oder vom Anbieter nicht zu vertretende Ausfälle (z. B. Internetstörungen, höhere Gewalt, Serverausfälle bei Drittanbietern) besteht keine Haftung.
(3) Der Anbieter haftet ausschließlich für die Lauffähigkeit und Verfügbarkeit der eigenen Software im Rahmen der technischen Möglichkeiten.
(4) Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle oder Umsatzeinbußen – insbesondere im Zusammenhang mit
Werbeausspielungen, Verkaufsplattformen oder anderen wirtschaftlichen Folgeschäden – ist ausdrücklich ausgeschlossen.
(5) Der Anbieter haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.
(6) Eine Haftung für Datenverlust oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit der Kunde keine ausreichende Datensicherung vorgenommen hat.

§ 10 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der Software, dem Quellcode, den Designs und der Dokumentation verbleiben beim Anbieter.
(2) Der Kunde erhält keine Eigentumsrechte an der Software oder deren Bestandteilen.

§ 11 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen dieses Vertrages erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten ist Papenburg.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.

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